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Baukreditabrechnung

Betreffend Bauabrechnung ist bei verschiedenen Positionen ist noch unklar, welche Kosten definitiv von der Primarschulgemeinde zu bezahlen und welche Kosten von Baubeteiligten gestützt auf deren Gewährungspflicht zu tragen sind. Klar ist jedoch, dass die Primarschulpflege ihre Finanzkompetenz nicht überschritten hat. Beim Vorhaben sind diverse Kosten entstanden, die unvorhergesehen und von Seiten der Primarschulpflege unvermeidlich waren. Dabei handelte es sich um gebundene Ausgaben, für die kein Zusatzkredit eingeholt werden muss (Patrizia Kaufmann, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich/Basel/Genf 2017, N 7 zu Art. 108). Soweit Mittel dazu beansprucht werden mussten, die vom Budget nicht erfasst waren, so lagen diese in der Kompetenz der Primarschulpflege nach Art. 22 GO bzw. handelte es sich dabei um dringliche Arbeiten, die keinen Aufschub bis ins nächste Jahr duldeten. Die Primarschulpflege setzt alles daran, die Bauabrechnung an der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2020 vorzulegen.